Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist deutschlandweit bekannt. Grund dafür war die bislang strikte Drogenpolitik gegen die Dealer und Konsumenten, die sich dort regelmäßig aufhalten. Als Reaktion auf die Beschwerden der Anwohner wurde Cannabis im Görlitzer Park vor zwei Jahren komplett verboten – im Gegensatz zur toleranten Vorgehensweise in anderen Stadtteilen Berlins. Nun will die rot-rot-grüne Regierung den Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis im Görlitzer Park nicht mehr strafrechtlich verfolgen.
Im Görlitzer Park gehen Familien mit Kindern spazieren, während andere Berliner auf den Wiesen die Sonne genießen, Radfahren oder Joggen. Abends eröffnet sich dem Betrachter jedoch ein anderes Bild: Mit der Dämmerung beginnt die Hochsaison für die zahlreichen Dealer, die hier vornehmlich Cannabis und Haschisch, aber auch harte Drogen verkaufen. In den letzten zwei Jahren führte die Berliner Polizei hier regelmäßig Razzien durch. Gegen jeden Dealer und Konsumenten, der auch nur ein Milligramm Gras bei sich getragen hat, wurde eine Strafanzeige gestellt. Geholfen hat das harte Durchgreifen jedoch nicht.
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Null-Toleranz-Politik für gescheitert erklärt
Der rot-rot-grüne Senat will deshalb nun die Null-Toleranz-Zone aufheben, die der ehemalige Innensenator Henkel von der CDU vor zwei Jahren erlassen hatte. Damals war die Tolerierung des Konsums und Besitzes von Eigenbedarfsmengen aufgehoben worden. Die Folge: Alleine im letzten Jahr wurden hunderte Strafanzeigen aufgenommen. In den Augen des Bezirks und vieler Befürworter der Entscheidung folgte daraus jedoch letztlich nur ein erhöhter Verwaltungsaufwand für die Polizei. Die meist wieder eingestellten Ermittlungsverfahren hätten die Stadt viel Geld gekostet und zu einer unnötigen Kriminalisierung der Konsumenten geführt. Nun sollen zwar weiterhin Beamte vor Ort sein, den Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis jedoch nicht mehr verfolgen. In Ausnahmefällen hat sogar das Mitführen von 15 Gramm keine strafrechtlichen Folgen mehr. Berlin war zuvor und ist damit nun wieder eine Art Kiffer-Mekka: Nur in Bremen, Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz liegt die Toleranzgrenze so hoch. Die CDU kritisiert die Entscheidung der rot-rot-grünen Regierung und fordert mehr Härte: „Die geplante Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park ist eine Einladung an alle Dealer dieser Stadt“, sagte bspw. CDU-Innenexperte Kurt Wansner. Er forderte trotz des fehlenden Erfolgs der bisherigen Strategie mehr Polizeipräsenz.
Folgen der Entscheidung
Geplant sind zwei Modellversuche: Zum einen die bereits mehrfach von Politikern der Partei Bündnis 90/Die Grünen beantragte und abgelehnte, kontrollierte Abgabe an Erwachsene, die durch ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt durchgesetzt werden soll. Die Zustimmung durch das Bundesamt für Arzneimittel ist jedoch noch fraglich. Weiterhin sollen sich Schmerzpatienten weiterhin in drei Apotheken mit Cannabis-Produkten versorgen können. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sucht zudem „Parkläufer“ für „Revierkontrolle- und Ordnungsdienst“, die die Behörden unterstützen sollen. Neben Deutsch sollten diese auch mindestens Englisch sprechen können. Wer sich auf die Stelle bewirbt, muss nämlich nicht nur die Dealer im Auge behalten, sondern auch mit Obdachlosen, Prostituierten, Drogenabhängigen, südosteuropäischen Familien, Flüchtlingen und uneinsichtigen Hundebesitzern sprechen und zwischen den Gruppen vermitteln. Sie alle sollen „niedrigschwellig“ so angesprochen werden, dass „deren Verhalten keine anderen Parkbesucher in der Nutzung des Parks als Erholungsanlage einschränkt.“ Ein Parkmanager ist mit dem Sozialarbeiter Cengiz Demirci bereits eingestellt. Mit ihm als Verantwortlichem, den Parkwächtern, Sozialarbeitern und der Hilfe der Anwohner will der Bezirk den Drogenhandel eindämmen, die Sicherheit im Park deutlich erhöhen und gegen Vandalismus, Müll und zu viel Party-Tourismus vorgehen.
